Rechtsprechung
| BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98 |
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Scheitern - Erwerb eines Vermögensgegenstandes - Schaffen eines gemeinschaftlichen Werkes - Beitrag - Beweismittel - Parteivortrag
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 705; ZPO § 130 Nr. 3, § 138 Abs. 1, § 103
Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an Parteivortrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 2000, 522
- ZEV 2000, 373
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96
Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und …
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98
Ob das der Fall ist und welche Beiträge im einzelnen eine solche Annahme nahelegen, läßt sich nicht generell entscheiden und hängt insbesondere von der Art des geschaffenen Vermögenswertes und den finanziellen Verhältnissen der beiden Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft ab (…Sen.Urt. v. 25. September 1997 - II ZR 269/96, ZIP 1997, 1962 f. m.w.N.; vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall der unbenannten Zuwendung unter Ehegatten BGH, Urt. v. 30. Juni 1999 - XII ZR 230/96, WM 1999, 1830). - BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92
Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98
Dieses Privatgutachten ist kein Beweismittel, sondern ein (qualifizierter) Parteivortrag (BGH, Urt. v. 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92, NJW 1993, 2382, 2383 f. m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 870, 872). - BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94
Führung des Anscheinsbeweises
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (…Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 323/96, ZIP 1998, 956, 957 m.w.N.; v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409; BGH, Urt. v. 13. August 1997 - VIII ZR 246/96, NJW-RR 1998, 713 m.w.N.).
- BGH, 13.07.1998 - II ZR 131/97
Anforderungen an die Substantiierung des Parteivorbringens
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (…Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 323/96, ZIP 1998, 956, 957 m.w.N.; v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409;… BGH, Urt. v. 13. August 1997 - VIII ZR 246/96, NJW-RR 1998, 713 m.w.N.). - BGH, 04.11.1991 - II ZR 26/91
Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98
Das gilt unter anderem für den Fall, daß beide Partner durch gemeinsame Leistungen zur Schaffung eines Vermögenswertes von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (Sen.Urt. v. 4. November 1991 - II ZR 26/91, WM 1992, 610, 611 m.w.N.). - BGH, 25.09.1997 - II ZR 269/96
Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher …
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98
Ob das der Fall ist und welche Beiträge im einzelnen eine solche Annahme nahelegen, läßt sich nicht generell entscheiden und hängt insbesondere von der Art des geschaffenen Vermögenswertes und den finanziellen Verhältnissen der beiden Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft ab (Sen.Urt. v. 25. September 1997 - II ZR 269/96, ZIP 1997, 1962 f. m.w.N.;… vgl. zu dem ähnlich gelagerten Fall der unbenannten Zuwendung unter Ehegatten BGH, Urt. v. 30. Juni 1999 - XII ZR 230/96, WM 1999, 1830). - BGH, 13.08.1997 - VIII ZR 246/96
Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrages
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (…Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 323/96, ZIP 1998, 956, 957 m.w.N.; v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409; BGH, Urt. v. 13. August 1997 - VIII ZR 246/96, NJW-RR 1998, 713 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 22.12.1997 - 20 W 264/95
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der Testierfähigkeit …
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98
Dieses Privatgutachten ist kein Beweismittel, sondern ein (qualifizierter) Parteivortrag (…BGH, Urt. v. 11. Mai 1993 - VI ZR 243/92, NJW 1993, 2382, 2383 f. m.w.N.; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1998, 870, 872). - BGH, 16.03.1998 - II ZR 323/96
Auslegung einer Abfindungsklausel
Auszug aus BGH, 10.01.2000 - II ZR 247/98
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen; genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, so kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach allen Einzelheiten zu fragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (Sen.Urt. v. 16. März 1998 - II ZR 323/96, ZIP 1998, 956, 957 m.w.N.; v. 13. Juli 1998 - II ZR 131/97, NJW-RR 1998, 1409;… BGH, Urt. v. 13. August 1997 - VIII ZR 246/96, NJW-RR 1998, 713 m.w.N.).
- LG Kiel, 14.12.2007 - 12 O 453/06
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wegen Leistungen für ein …
Dies gilt namentlich für den Fall, dass beide Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft durch gemeinsame Leistungen zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen hatten (vgl. BGHZ 77, 55, 56; BGH NJW-RR 1993, 774 - 776; BGH NJW 1992, 906 - 907; BGH WM 2000, 522 - 523;… OLG Schleswig a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.). - FG Münster, 29.05.2008 - 3 K 1354/06
Steuermindernde Berücksichtigung von Zahlungen der Erben an die nichteheliche …
Kann daraufhin eine Innengesellschaft der Partner angenommen werden, so sind beiderseitige Leistungen gegeneinander zu verrechnen und das Gesellschaftsvermögen bei einer Trennung entsprechend auseinander zu setzen (vgl. Urteile des OLG Frankfurt vom 26.05.1999 19 U 98/98, ZEV 1999, 404 m. w. N. zur Rspr., des BGH vom 10.01.2000 II ZR 2047/98, ZEV 2000, 373). - OLG Köln, 31.01.2001 - 13 U 6/99
Rechtmäßigkeit eines Vertrags über Nießbrauchsrecht an einem Hausgrundstück mit …
Die formal-dingliche Zuordnung des betreffenden Gegenstandes nach außen kann dabei in den Hintergrund treten (so zuletzt noch BGH in WM 2000, 522, 523).
Rechtsprechung
| BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grundstück; Erbschein; Gesamtberechtigte; Geschäftswert; Rücktrittsrecht; Verkehrswert ; Geschäftswertbeschwerde; Vormerkung; Ermessen
- Judicialis
BGB § 428; ; BGB § ... 883; ; KostO § 30; ; KostO § 30 Abs. 1; ; KostO § 14 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 2; ; KostO § 31 Abs. 3 Satz 3; ; KostO § 20 Abs. 2; ; KostO § 107; ; KostO § 107 Abs. 3 Satz 1; ; KostO § 107 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 567 Abs. 2 Satz 2
Kurzfassungen/Presse
- Notare Bayern , S. 76 (Leitsatz und Auszüge)
§§ 20 Abs. 2, 30 Abs. 1, 107 KostO
Geschäftswert bei Rückauflassungsvormerkung
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt - VI 1182/98
- LG Schweinfurt - 22 T 257/99
- BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 82
- FamRZ 2001, 113 (Ls.)
- BayObLGZ 2000, 4
- ZEV 2000, 373
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.06.1957 - V ZB 6/57
Widerspruch gegen Vormerkung
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Zwar ist eine Vormerkung kein dingliches Recht, sondern nur ein mit gewissen dinglichen Wirkungen ausgestattetes Sicherungsmittel eigener Art zur Absicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Änderung der dinglichen Rechtslage (BGHZ 25, 16/23;… Palandt/Bassenge BGB 59. Aufl. § 883 Rn. 2;… MünchKomm/Wacke BGB 3. Aufl. § 883 Rn. 3). - BayObLG, 04.11.1976 - BReg. 1 Z 119/76
Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zum Abschluss eines …
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Die Angemessenheit und Zweckmäßigkeit unterliegt hingegen nicht der Nachprüfung des Rechtsbeschwerdegerichts (BayObLGZ 1976, 281/284; BayObLG JurBüro 1988/91). - LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.1988 - L 13 An 80/87
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Daß die Übergeber letztlich auf ihr Rücktrittsrecht verzichtet haben, ist jedoch für die Bewertung ohne Bedeutung, da ausschließlich auf den Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist (§ 107 Abs. 2 KostO; vgl. BayObLG Rpfleger 1984, 19 und FamRZ 1989, 102 je m. w. N.). - BayObLG, 23.09.1983 - 1 Z 25/83
Auszug aus BayObLG, 19.01.2000 - 3Z BR 380/99
Daß die Übergeber letztlich auf ihr Rücktrittsrecht verzichtet haben, ist jedoch für die Bewertung ohne Bedeutung, da ausschließlich auf den Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist (§ 107 Abs. 2 KostO; vgl. BayObLG Rpfleger 1984, 19 und FamRZ 1989, 102 je m. w. N.).
- OLG Köln, 12.12.2005 - 2 Wx 39/05
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betr. die Einziehung eines ausschließlich …
Die Bestimmung enthält eine Privilegierung des Kostenschuldners, wenn außer einem Grundstück andere Nachlassgegenstände vorhanden sind, der Erbschein aber nur zu Berichtigung des Grundbuches erforderlich ist (BayObLG, FGPrax 2000, 82;… Rohs/Wedewer, KostO, Stand August 2005, § 107 Rn. 2). - BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 333/00
Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines …
Diese Vorschrift ist beim Ankaufsrecht, das in der Kostenordnung nicht ausdrücklich erwähnt wird, jedenfalls dann entsprechend anzuwenden, wenn das Ankaufsrecht in seiner konkreten Ausgestaltung mit den in der Vorschrift genannten Rechten vergleichbar ist (st. Rspr. des Senats, BayObLGZ 1975, 450 und 1992, 171/174; JurBüro 1997, 378 und 1998, 489; BayObLGZ 2000, 4/7).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.07.1999 - 4 U 163/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,14500) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 426 Abs. 1 BGB; § 426 Abs. 2 BGB; § 607 BGB
Aufrechnung der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft bei Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ; Räumliche und ... - Wolters Kluwer
Aufrechnung der persönlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft bei Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft ; Räumliche und ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 26.06.1998 - 3 O 1/98
- OLG Celle, 02.07.1999 - 4 U 163/98
Papierfundstellen
- ZEV 2000, 373 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.03.1980 - II ZR 191/79
Kredittilung für Lebenspartner I - Nichteheliche Lebensgemeinschaft, zur …
Auszug aus OLG Celle, 02.07.1999 - 4 U 163/98
Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt haben, werden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (BGHZ 77, 55, 58 [BGH 24.03.1980 - II ZR 191/79] = FamRZ 1980, 664). - BGH, 25.09.1997 - II ZR 269/96
Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher …
Auszug aus OLG Celle, 02.07.1999 - 4 U 163/98
Die Entscheidung des Landgerichts entspricht den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1996, 1141; Urteil vom 25. September 1997 - II ZR 269/96 ). - BGH, 08.07.1996 - II ZR 340/95
Auseinandersetzung einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Auszug aus OLG Celle, 02.07.1999 - 4 U 163/98
Die Entscheidung des Landgerichts entspricht den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1996, 1141; Urteil vom 25. September 1997 - II ZR 269/96 ).